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Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Coworking, Vermietung

Stand: 6. Juni 2019

§ 1 Allgemeines

(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen im tisch - Coworking Café, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die Inhaber vom tisch - Coworking Café keine Geltung.

(1.2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung Coworking

(2.1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des tisch - Coworking Cafés ist die Bereitstellung von möblierten Büroarbeitsplätzen sowie folgender Dienstleistungen:

• Büroarbeitsplätze, ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Lampe, Strom, WLAN. Im Tarif „Fest“ schließt die Ausstattung auch einen Spint oder ähnliches mit ein.

• Internetzugang (wird in Form von WLAN bereitgestellt)

• Nutzung von Büro-Infrastruktur wie Drucker, Scanner, Kopiergerät inkl. Verbrauchsmaterial (fair use)

(2.2) Folgende Tarife werden zur Zeit angeboten:
• flexible Coworking-Tarife: Stundenticket, Tagesticket, Wochenticket• feste Coworking-Tarife: Festes Monatsticket.

Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif des Vertragspartners, welcher im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewählter Vertragsart/Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt (siehe §2 Absatz 3).

(2.3) Flexible Coworking Tarife

2.3.1 Nutzungsberechtigung

  • Stundenticket: 1 Stunde Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.

  • Tagesticket: 1 Tag Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.

  • Wochenticket: 1 Woche Nutzungsberechtigung an nach Verfügbarkeit frei wählbaren Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der jeweils aktuellen Öffnungszeiten.

    Die Arbeitsplätze in den flexiblen Coworking-Tarifen sind am Ende jeden Nutzungstages, spätestens jedoch am Ende der jeweiligen täglichen Öffnungszeit komplett geräumt zu übergeben.

2.3.2 Zugangsbedingungen

In den meisten Fällen ist die Nutzung der flexiblen Coworking-Arbeitsplätze im tisch - Coworking Café während der gesamten Öffnungszeiten des Cafés möglich. Diese sind z.Zt. von Dienstag bis Samstag von 10:00 bis 18:00 Uhr. Nach Absprache/in bestimmten Fällen ist die Nutzung bereits je eine Stunde vor und nach der offiziellen Öffnungszeit des Cafés möglich. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung auf die kein Rechtsanspruch besteht. Garantiert wird der Zugang von Dienstag bis Samstag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr.

(2.4) Feste Coworking- Tarife

2.4.1 Nutzungsberechtigung

Der Tarif „Festes Monatsticket“ berechtigt zur ganzmonatigen Nutzung eines fest zugewiesenen Arbeitsplatzes inklusive unbegrenzter Internetnutzung (W-Lan). Zusätzlich gehören zum Leistungsumfang: Nutzung der Drucker, Scanner, Kopier inkl. Material (fair use), Spint oder ähnliches (eigenständig abschließbar), Meetingraum nach Verfügbarkeit (fair use). Nach Absprache und mit Einverständnis von tisch - Coworking Café kann technische Peripherie in den Räumen aufgestellt werden.

2.4.2 Zugangsbedingungen

Nutzer des Tarifs „Festes Monatsticket“ haben zu den aktuellen Öffnungszeiten Zugang zu ihrem Arbeitsplatz.

(2.5) Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(2.6) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des tisch - Coworking Cafés. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den tisch - Coworking Café zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

(2.7.) Dauer des Vertrages und Beendigung

2.7.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Falle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Textform.

2.7.2 tisch - Coworking Café kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Nutzungsgebühr in Höhe von insgesamt zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät oder trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet. Ferner liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer wegfällt (bsp: Beendigung des Hauptmietverhältnisses, Nutzungsuntersagung u.a.)

§ 3 Leistungsbeschreibung Raummiete

(3.1) Meetingraum, Café

tisch - Coworking Café überlässt dem Nutzer den jeweiligen Raum stundenweise nach Verfügbarkeit. Die Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Abrechnung erfolgt nach angebrochener voller Stunde, mindestens jedoch so wie gebucht.

Bei nicht fristgemäßer Räumung des jeweiligen Raumes, wird entsprechend der Preisliste die über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehende Zeit stundenweise nachberechnet.

(3.2) Stornokosten

Die Stornierung einer Reservierung für einen der Räume (Meetingraum, Café) richtet sich nach folgender Stornokosten-Staffelung. Mietzins bezeichnet das Entgelt für die Überlassung der jeweiligen Räumlichkeit und die Kosten für vom Nutzer Ausstattung.

3.2.1 Meetingraum

Die Stornierung ist bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin kostenlos möglich. Bei Stornierung innerhalb von 7 bis 1 Tag(en) vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.

3.2.2 Café

Bei Stornierung nach Buchung betragen die Stornokosten 10% des Mietzinses. Bei Stornierung zwischen 8 Wochen und 8 Tagen vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 25%, bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen bis zwei Kalendertage vor dem gebuchten Termin betragen die Stornokosten 50% des Mietzinses. Bei einer Stornierung ab dem Kalendertag vor dem gebuchten Termin oder bei Nichterscheinen beträgt die Stornogebühr 100% des Mietzinses.

§ 4 Vertragsschluss

(4.1) Der Vertragsschluss erfolgt formfrei bei Nutzung von Meetingräumen sowie der flexiblen Coworking-Tarifen, ansonsten mindestens in Textform.

(4.2) Durch den Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Nutzungsbeginn, akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen des tisch - Coworking Cafés.

(4.3) Mit dem Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

(4.4) Der Vertragsbeginn ist nicht an den Beginn eines Monats gebunden. Beginnt die Laufzeit nicht an einem Monatsersten, so wird der erste Monat anteilig nach Tagen berechnet, die Folgemonate werden dann nach dem Kalender berechnet.

§ 5 Tarife und Zahlungsbedingungen, Kaution

(5.1) Alle Preise sind – sofern nicht anders ausgewiesen – Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise des tisch - Coworking Cafés.

(5.2) Eine laufende Nutzungsgebühr ist im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats fällig.

(5.3) Schuldhafter Zahlungsverzug berechtigt das tisch - Coworking Café dazu, den Zugang zum tisch bis zur vollständigen Zahlung des Rückstandes zu verweigern und das Vertragsverhältnis gemäß diesen Geschäftsbedingungen außerordentlich zu kündigen.

§ 6 Datenschutz

(6.1) Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

(6.2) Das tisch - Coworking Café wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(6.3) Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer.

Personenbezogene Daten werden vom tisch - Coworking Café nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch das tisch - Coworking Café sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(6.4) das tisch - Coworking Café gibt dem Nutzer jederzeit, unverzüglich und unentgeltlich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, auch elektronisch.

(6.5) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das tisch - Coworking Café verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten. Ausgenommen von diesem Widerruf bleiben Daten, deren Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, außerdem Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit tisch - Coworking Café erforderlich sind oder für Zwecke der Abrechnung gespeichert werden müssen.

§ 7 Vertragsdurchführung

(7.1) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(7.2) tisch - Coworking Café darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schaden erforderlich sind, nach angemessener Fristsetzung in Absprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden etc.). Eine Minderung des Nutzungsentgelts wegen Beeinträchtigungen aufgrund von erforderlichen Arbeiten ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(7.3) tisch - Coworking Café stellt den Nutzern die technischen Gegenstände (Drucker, Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Verursacher berechnet.

§ 8 Nutzungsverhalten im Internet

(8.1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über die vom tisch - Coworking Café zur Verfügung gestellte Infrastruktur einzuhalten und Gesetzesverstöße an tisch - Coworking Café zu melden. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(8.2) Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Nachteil bei tisch - Coworking Café führt, hat der Nutzer, den entstehenden Schaden, materiell und immateriell zu ersetzen.

§ 9 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(9.1) Die Nutzung der vom tisch - Coworking Café angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

(9.2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der vom tisch - Coworking Café bereitgestellten Infrastruktur (wie

Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

(9.3) Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

(9.4) Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des tisch - Coworking Café für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space; c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die vom tisch - Coworking Café bereitgestellte Infrastruktur; d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des tisch - Coworking Café; h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E- Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung; i. Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 10 Haftung

(10.1) Der Nutzer von Coworking-Tarifen hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem öffentlichen Café befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche gemäß §536 sowie §536a BGB. Ansprüche bestehen insoweit nicht. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(10.2) In allen Fällen, in denen tisch - Coworking Café im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet das tisch - Coworking Café nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem tisch - Coworking Café fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(10.3) Das tisch - Coworking Café übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum tisch - Coworking Café unterbleiben. Für den Fall, dass das tisch - Coworking Café von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, behält sich tisch - Coworking Café ausdrücklich ein fristloses Sonderkündigungsrecht vor. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde das tisch - Coworking Café von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt dem tisch - Coworking Café die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass das tisch - Coworking Café von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 11 Versicherung

(11.1) Das tisch - Coworking Café ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht zudem eine Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach Einbruchdiebstahl sowie Raub. Darüber hinaus besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(12.1) Der Nutzer hat alle Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand an das tisch - Coworking Café zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind tisch - Coworking Café vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann tisch - Coworking Café die Arbeitsplätze räumen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstande kann tisch - Coworking Café auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden.

(12.2) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind. Dies gilt auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

§ 13 Schlussbestimmungen, Schriftformklausel, Salvatorische Klausel

(13.1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(13.2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.

(13.3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.

(13.4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (13.5) Der Gerichtsstand ist Schwerin.

ADRESSE

Martinstraße 11

19053 Schwerin

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